Übertragung treuhänderisch gehaltener Vermögensgegenstände

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat bereits im Jahr 2005 zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Behandlung der Übertragung treuhänderisch gehaltener Vermögensgegenstände Stellung genommen. In einem neuen Erlass werden nun damit im Zusammenhang aufgetretene Fragen behandelt. Im Einzelnen geht es dabei um Folgendes:

• Vertragsklauseln zur Beendigung des Treuhandverhältnisses beim Tod des Treugebers,

• Zugehörigkeit des Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB zum inländischen Vermögen,

• Treuhandvertrag und Abtretung der vermögensrechtlichen Ansprüche,

• atypische Unterbeteiligungen an Personenunternehmen und

• atypisch stille Beteiligungen.